Blog

von Zahra Oubensalh

Selbstständiger SGB II-Aufstocker kann Betriebsausgaben auch bei geringem Einkommen absetzen

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein „SGB II-Aufstocker“ Betriebsausgaben wie z. B. Leasingraten von seinem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit grundsätzlich absetzen können muss.

In dem hier entschiedenen Fall arbeitete der Kläger als freiberuflicher Tischtennislehrer für verschiedene Schulen und Sportvereine. Es wurde vom Jobcenter regelmäßig ein fiktives Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 400 Euro berücksichtigt. Neben der Erwerbstätigenpauschale in Höhe von 100 € lehnte das Jobcenter die Anerkennung der geltend gemachten „Betriebsausgaben“ (Fahrt- und Benzinkosten, Leasingraten für den PKW sowie die Handykosten) ab.

Dagegen erhob er Klage. Das Sozialgericht gab ihm größtenteils recht, das Landessozialgericht wies die Klage in der Berufung ab. Das Bundessozialgericht hob dieses Urteil nun auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung.

Ein Leistungsbezieher, der in geringem Umfang Betriebseinnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielt, kann neben dem Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen absetzen. Dazu gehören nach Auffassung des BSG auch Betriebsausgaben, selbst dann, wenn das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit den Betrag von 400 Euro nicht übersteigt.

Das Berufungsgericht muss jetzt über den Umfang der Absetzbarkeit entscheiden, wobei das Bundesgericht bereits vorgab, dass bei Leasingraten höchstens solche für ein Fahrzeug der unteren Mittelklasse berücksichtigt werden können. Handykosten und Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte würden bereits von dem Erwerbstätigenpauschale in Höhe von 100 € abgedeckt werden. Nur Fahrtkosten für darüber hinausgehende Fahrten könnten zusätzlich als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 5.6.2014 (Az.: B 4 AS 31/13 R)

Sollten Sie Fragen als Leistungsbezieher im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit haben, beraten wir Sie gern

Weiterlesen …

von Zahra Oubensalh

Kindergeld - auch für geduldete Menschen möglich

Ausländer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen. Auch durch eine Aufenthaltsgenehmigung zu bestimmten Zwecken kann die Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld gegeben sein.

Flüchtlinge mit einer Duldung sind vom Kindergeld in der Regel gesetzlich ausgeschlossen. (§ 1 Abs. 3 BKGG, § 62 Abs. 2 EStG).

Was oftmals von den Familienkassen übersehen wird, ist, dass es aufgrund von zwischenstaatlichen Abkommen hiervon eine Fülle an Ausnahmen gibt. Zum Beispiel haben Geduldete aus Nordafrika (Marokko, Tunesien, Algerien) aufgrund des Europa-Mittelmeer-Abkommens einen Kindergeldanspruch, wenn sie arbeiten und in eine Sozialversicherung einzahlen. Dies gilt auch bei einer geringfügigen Beschäftigung.

Genauso verhält es sich bei Menschen aus den Nachfolgestaaten (Kosovo, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien) aufgrund des Deutsch-Jugoslawischen Abkommens über soziale Sicherheit.

Auch für türkische Staatsangehörige gibt es Ausnahmen, die sie zum Bezug von Kindergeld berechtigen.

Die Praxis zeigt, dass Anträge wegen Kindergeldansprüchen aufgrund von zwischenstaatlichen Abkommen häufig erstmal abgelehnt werden. In diesem Fall sollte Einspruch eingelegt und geprüft werden, ob nicht auch ein Anspruch für die Vergangenheit besteht. Kindergeld kann rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre beantragt werden.

Weiterlesen …

von Zahra Oubensalh

Kindergeld nun auch für verheiratete "Kinder" unabhängig vom Einkommen

Seit dem 1.1.2012 wird Kindergeldberechtigten unabhängig vom Einkommen des Kindes Kindergeld gewährt. Das heißt, dass auch Auszubildende oder Studenten, die BAföG beziehen, Kindergeld erhalten können, auch wenn ihr Einkommen die bis dahin geltende Einkommensgrenze von 8004 € im Jahr übersteigt.

Die Familienkassen haben diese neue Gesetzesregelung allerdings nicht angewandt auf verheiratete „Kinder“.

Sogar wenn der Ehegatte selbst kein eigenes Einkommen hatte, so wurde dennoch aufgrund der Heirat das eigene Einkommen des Kindes berücksichtigt. Dies führte gerade bei Auszubildenden und Studenten zu ungerechten Ergebnissen, da diese aufgrund der Ehe in der Regel finanziell zusätzlich belastet wurden und daher umso mehr auf das Kindergeld angewiesen waren.

Nun hat der Bundesfinanzhof diese Praxis der Familienkassen für unvereinbar mit der Gesetzeslage seit 2012 erklärt.

Mit Urteil vom 17.10.2013 (Az.: III R 22/13) entschied das Gericht, dass auch verheiratete Kinder seit dem 1.1.2012 einen Anspruch auf Kindergeld haben, unabhängig von ihrem eigenen Einkommen, soweit auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Anträge auf Kindergeld, das bis jetzt wegen eigenem Einkommen nicht gewährt wurde, können auch rückwirkend ab dem 1.1.2012 gestellt werden.

Weiterlesen …

von Zahra Oubensalh

Abzocke durchs Arbeitsamt

Vorsicht bei Schreiben der Bundesagentur für Arbeit. Wie auch bei Schreiben anderer Behörden ist stets sehr genau zu prüfen, ob bei Zahlungsverzug zu Recht mit zwangsweiser Einziehung der Forderung gedroht werden kann.

Auf meinem Schreibtisch liegt ein in meinen Augen dreister Versuch der Bundesagentur für Arbeit, eine Forderung, für die es keinen Rechtsgrund gibt, einzutreiben.

Was war passiert: Wir vertreten einen Arbeitgeber. Der kündigt seinem Mitarbeiter. Der macht zwei Wege: einmal zum Arbeitsamt (hochdeutsch: Bundesagentur für Arbeit früher) und gleich weiter zum Arbeitsgericht. Beim Arbeitsamt beantragt er Arbeitslosengeld für den Zeitraum ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Beim Arbeitsgericht wehrt er sich gegen die Kündigung.

Jetzt macht das Arbeitsamt erst einmal alles richtig: schreibt den Arbeitgeber an. Ein Anspruch des Arbeitslosen gegen den Arbeitgeber auf Vergütung steht nun dem Arbeitsamt zu. Der Arbeitslose soll nicht zweimal kassieren, erst Arbeitslosengeld und dann auch noch Vergütung, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass nicht gekündigt werden durfte. Ein möglicher Anspruch des Arbeitslosen gegen seinen früheren Arbeitgeber ist damit „übergeleitet".

Was dann folgt ist allerdings objektiv rechtswidrig. Zwischenzeitlich hat sich die Bundesagentur für Arbeit auch für die „fehlerhafte Bearbeitung" entschuldigt.

Denn ohne den Ausgang des Rechtsstreites vor den Arbeitsgerichten abzuwarten, wird unser Mandant vorschnell zur Zahlung des geleisteten Arbeitslosengeldes unter Fristsetzung aufgefordert. Auf unser Schreiben, dass der Rechtsstreit einmal noch nicht rechtskräftigt entschieden, zum anderen auch überhaupt kein Zahlungsanspruch konkret geltend gemacht worden ist, sondern es erst einmal allein um die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung ginge, wird nicht geantwortet.

Stattdessen schaltet sich nun der „Regionale Inkasso-Service" der Bundesagentur für Arbeit ein. Und er mahnt nicht nur einen Betrag an, der noch gar nicht fällig ist. Wir erinnern uns; erst müsste ja das Arbeitsgericht oder Landesarbeitsgericht abschließend über die Wirksamkeit der Kündigung entscheiden. Dann müsste danach entweder Einigkeit über die Höhe der nachträglich zu leistenden Vergütung herbeigeführt werden oder nochmals über diese Streitfrage geklagt werden. Nein, die Bundesagentur für Arbeit nimmt es mit der offensichtlichen Rechtslage nicht so genau und zieht jetzt kräftig vom Leder:

„Sollte die Zahlung ausbleiben, wird die zwangsweise Einziehung der Forderung veranlasst."

Zwangsweise Einziehung? Da bekommt doch jeder gleich Angst. Zwangsvollstreckung? Kontopfändung? Gerichtsvollzieher? Peinlich, teuer, nervig. Der rechtsunkundige Empfänger dieser Botschaft wird denken und er soll das auch: das kommt vom Arbeitsamt, das wird schon richtig sein. Lieber schnell zahlen.

Es kommt zwar vom Arbeitsamt, aber es ist alles andere als richtig. Denn eine zivilrechtliche Forderung, die das Arbeitsamt nur durch Überleitung erhält, muss erst rechtskräftig durch Urteil eines Gerichtes festgestellt werden. Und erst danach könnte vollstreckt werden, wenn nicht freiwillig gezahlt wird.

Hat sich das Arbeitsamt nun etwa vertan? Ein einmaliges Versehen? Soll nicht wieder vorkommen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Nein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass systematisch ein Textbaustein benutzt wird in der Hoffnung, dass unter dem Verfolgungsdruck gezahlt wird.

Unser Rat: dreimal überlegen, bevor sofort gezahlt wird. Auch die Verwaltungsbehörde ist an Recht und Gesetz gebunden. Sie kann nicht fliegen und sie kann auch nicht Forderungen, die ursprünglich einer natürlichen Person zustehen ohne Gerichtsverfahren sofort vollstrecken

Weiterlesen …

von Zahra Oubensalh

Kaum Geld zum Leben – und schon gar nicht zum Sterben?

Diejenigen, denen das Geld kaum zum Leben reicht, haben meist auch nicht genug für eine Beerdigung: Findet sich unter den Angehörigen niemand, der die Kosten für eine Bestattung übernimmt, muss das Sozialamt einspringen. Oft droht damit die Zwangsbestattung. In der Regel ist dies eine Einäscherung mit anonymer Beisetzung. Eine Zwangsbestattung wird immer dann verfügt, wenn die im Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes festgelegten Bestattungs-fristen überzogen wurden. Dies passiert, wenn die zuständigen Behörden für die Überprüfung ihrer Ansprüche an die infrage kommenden Angehörigen mehr Zeit als erlaubt aufwenden mussten. Sind Angehörige vorhanden, müssen diese für die Beerdigung aufkommen.

Doch immer mehr Deutschen fehlt das Geld, um die Bestattung eines Angehörigen zu bezahlen. Kann niemand die erforderlichen Kosten übernehmen, muss die Kommune ein einfaches, würdiges und ortsübliches Begräbnis ganz oder zumindest teilweise bezahlen, wobei die Bestattung nicht 'auffällig arm' erscheinen darf. Das sind dann die sogenannten Sozialbestattungen. Das Sozialamt prüft vorher, ob es für die Hinterbliebenen unzumutbar ist, die Bestattungskosten zu tragen. Selbst wenn Angehörige jahrzehntelang keine persönliche Bindung mehr zum Verstorbenen hatten, reicht das als Begründung für eine Unzumutbarkeit nicht aus. Allerdings können mittellose Angehörige, die eine Übernahme der Kosten beantragen, nicht mit dem Argument darauf abgewiesen werden, sich an ihre zahlungsstärkeren Verwandten zu wenden. Laut Bundessozialgericht muss das Sozialamt die Bestattungskosten erst mal vorleisten und kann im Anschluss die Verwandten in Anspruch nehmen.

Eine Beerdigung kostet in Deutschland durchschnittlich zwischen 2500 und 4000 Euro (ohne Friedhofsgebühren, ohne Grabmal). Im Falle einer Sozialbeerdigung kommt das Sozialamt aber nur für die einfachste Ausstattung bei Trauerfeier, Sarg und Grabausstattung auf. Die Zahlungen hierfür bewegen sich ortsabhängig zwischen 1000 und 1600 €.

Wer selbst vorsorgen möchte durch eine Sterbeversicherung, sollte sich dies genau überlegen. Unter Umständen kann bei Hartz 4-Beziehern verlangt werden, diese erst aufzulösen, da der Rückkaufswert einer solchen Versicherung als Einkommen zählt. Ist die Versicherung allerdings so gestaltet, dass sie zweckgebunden ausgezahlt wird, ein Dritter als Begünstigter eingesetzt ist, z. B. das Bestattungsunternehmen, oder zu Lebzeiten nicht ausgezahlt werden kann, sieht die Sache schon anders aus.

Weiterlesen …

von Zahra Oubensalh

Aus Bisex wird Unisex

Wer noch in diesem Jahr den Abschluss z. B. einer privaten Kranken- oder Rentenversicherung plant, sollte vorsichtig sein.

 

Im letzten Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor eine Diskriminierung darstelle und der Versicherungswirtschaft eine Frist bis zum 21.12.2012 gesetzt, um ihre Tarife entsprechend anzupassen. Das Geschlecht darf ab dann keinen Einfluss mehr auf die Höhe der Versicherungsbeiträge haben.

Bis jetzt wird in der privaten Versicherungsbranche bei den Versicherungsbeiträgen regelmäßig ein Unterschied zwischen Männlein und Weiblein gemacht. Angeknüpft wird vor allem an die Lebenserwartung. In der privaten Krankenversicherung und der privaten Rentenversicherung zahlen Frauen gewöhnlich bis zu 20 % höhere Beiträge als Männer mit der Begründung, diese würden statistisch gesehen länger leben und häufiger zum Arzt gehen. Umgekehrt sind die Beiträge für Frauen in der Kfz-Versicherung und der Risikolebensversicherung niedriger als die für Männer, da sie weniger Unfälle bauen und aufgrund der statistisch höheren Lebenserwartungen weniger von der Risikolebensversicherung profitieren.

Mit der sogenannten Unisex-Regelung wird jeweils das Geschlecht preislich bevorteilt, dem in der entsprechenden Sparte das höhere Risiko innewohnt. Im bisherigen Bisex-Tarif musste es dieses Risiko auch mit einem verhältnismäßig höheren Beitrag bezahlen.

Wohlgemerkt sind davon aber nicht alle Versicherungen betroffen. In der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen Versicherte einen Beitrag, der abhängig von ihrem Einkommen ist. Das Geschlecht spielt nach wie vor keine Rolle. Ähnliches gilt auch für die soziale Pflege- und die gesetzliche Rentenversicherung.

Weiterhin betrifft diese EuGH-Rechtsprechung nur Vertragsneuabschlüsse ab dem Stichtag 21.12.2012. Altverträge sind nicht von der Umstellung betroffen.

Es sollte also gut überlegt werden, ob es sinnvoll ist, noch dieses Jahr Nägel mit Köpfen zu machen. Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung oder einer privaten Rentenvorsorge ist für Männer vor dem Stichtag sicher sinnvoll, um dauerhaft von den für sie günstigen Bisex-Tarifen zu profitieren. Frauen sollten sich damit lieber bis zur Einführung der Unisex-Tarife Zeit lassen, während es sich für diese aber lohnt, vor dem Stichtag noch eine KFZ-Versicherung oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen.

Viele Versicherungen bieten jetzt schon eine Wechseloption an, damit die Kunden in diesem Jahr schon ohne Nachteile eine Versicherung abschließen und im nächsten Jahr ohne weiteres in einen Unisex-Tarif wechseln können. Dies ist besonders bei den Versicherungen, bei denen ein niedrigeres Eintrittsalter finanziell von Vorteil ist wie die private Kranken-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung, ratsam.

Viele Versicherungsvertreter neigen jedoch dazu, über diese kommenden Änderungen nicht zu informieren, sondern mit attraktiven Angeboten potentielle Kunden noch zu Vertragsabschlüssen in diesem Jahr zu bewegen. Diese Verträge werden nicht von der in vielen Fällen günstigeren Unisex-Regelung erfasst und können zu dauerhaft höheren Beiträgen führen. Da die EuGH-Rechtsprechung allen Versicherungen bekannt ist und diese zum Handeln bis zum Stichtag zwingt, ist davon auszugehen, dass eine Aufklärungspflicht auf Seiten der Versicherungen gegenüber den Versicherten besteht. Falls der Kunde bei Vertragsabschluss also nicht ausreichend informiert wurde und einen für sich nachteiligen Vertrag abschließt, bleibt zu prüfen, inwiefern ein Beratungsfehler vorliegt.

Weiterlesen …

von Zahra Oubensalh

Der Gründungszuschuss

Der Gründungszuschuss gilt als Nachfolger von Überbrückungsgeld und der Ich-AG. Er soll arbeitslosen ALG-I-Beziehern den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern bzw. erst ermöglichen.

Der Gründungszuschuss gilt als das wichtigste Instrument gegen Arbeitslosigkeit. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, sind rund 80 Prozent der geförderten Arbeitslosen auch eineinhalb Jahre nach der Gründung noch selbständig. Jeder dritte Geförderte ist nach diesem kurzen Zeitraum bereits selbst Arbeitgeber und beschäftigt im Schnitt zwei Mitarbeiter.

Dennoch wurde die Förderung mit dem Gründungszuschuss seit Ende 2011 massiv zurückgefahren. Mit Änderung der §§ 57, 58 SGB III (jetzt §§ 93, 94 SGB III) sollen bis 2015 5,2 Milliarden eingespart werden.

Brauchte man beispielsweise bisher nur einen restlichen ALG I-Anspruch von 90 Tagen, so braucht man nun einen Restanspruch von mindestens 150 Tagen, damit der Antrag nicht wegen Verfristung abgelehnt wird.

Was allerdings schwerer wiegt, ist der Umstand, dass der Gründungszuschuss zu einer Ermessensleistung degradiert wurde. Hatte man früher einen Rechtsanspruch bei Erfüllen aller Voraussetzungen, so entscheidet heute trotz Erfüllens der engen Voraussetzungen letztendlich der zuständige Sachbearbeiter, ob er die Geschäftsidee des Arbeitslosen für förderungswürdig hält oder nicht.

Auch die Bezugsdauer wurde von neun auf sechs Monate gekürzt. Immerhin wird die Pauschale für soziale Absicherung in Höhe von 300,00 Euro statt für sechs Monate nun für neun Monate bezahlt.

Als weitere „Sparmaßnahme" wurde der Kreis der Berechtigten massiv eingeschränkt. Nach dem alten § 57 SGB III waren auch andere „Entgeltersatzleistungen" als Grundlage für einen Anspruch für den Gründungszuschuss möglich. Damit hatten z. B. auch Bezieher von Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Insolvenzgeld und Übergangsgeld einen Anspruch auf Förderung. Nun normiert der neue § 93 SGB III, dass nur noch ein Antrag gestellt werden kann, wenn zuvor „Arbeitslosengeld" bezogen wurde. Dementsprechend ist die Zahl der gestellten Anträge stark zurückgegangen.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut den Monatsberichten der Bundesagentur für Arbeit 8.109 Erstanträge auf Gründungszuschuss bewilligt. Dies entspricht einem Rückgang von 75 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Tendenz ist steigend.

Diese Zahlen spiegeln aber nur die halbe Wahrheit wider. Der tatsächliche Rückgang der Förderung liegt viel höher, wenn man berücksichtigt, dass viel weniger Anträge gestellt werden. Die sogenannten Berater bei den Arbeitsagenturen versuchen, möglichst viele Gründungswillige davon abzuhalten, überhaupt einen Antrag mitzunehmen, obwohl auf die Aushändigung desselben ein Rechtsanspruch besteht. Auch während der Erarbeitung des Businessplans oder dem Einreichen des Antrags schüchtern sie die Antragssteller häufig mit dem Hinweis, „der Antrag wird sowieso abgelehnt" so weit ein, dass die Anträge gar nicht mehr abgegeben oder zurückgenommen werden. Damit schießen sie momentan völlig über das tatsächliche Sparziel hinaus. Es ist viel mehr Geld für den Gründungszuschuss budgetiert, als derzeit vergeben wird.

Für potentielle Förderungsberechtigte ist das ein Problem. Denn wenn sie ihre Geschäftsidee umsetzen und selbstständig werden, ohne vorher einen Antrag gestellt zu haben, verlieren sie ihren Anspruch auf den Zuschuss. Wer sich abschrecken lässt und gründet, ohne vorher zumindest einen Antrag abgeholt zu haben, verliert den Anspruch auf den Zuschuss. Wer sich dagegen von den Aussagen der Arbeitsberater nicht abschrecken lässt, sondern mit professioneller Unterstützung einen gut durchdachten Antrag und Businessplan einreicht, hat gute Chancen auf eine Förderung.

Sinnvoll ist es, sich alle entscheidenden Informationen, die beim Berater bezüglich der eigenen Situation nachgefragt werden, schriftlich geben zu lassen. Denn sollte ein Anspruch aufgrund eines Beratungsfehler nicht bestehen oder wurde dieser verkürzt, so haftet die Bundesagentur dem Antragssteller dafür.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Antrag haben oder wurde dieser vielleicht schon abgelehnt, beraten wir Sie gerne, wie Sie am besten weiter vorgehen.

Weiterlesen …