Selbstständiger SGB II-Aufstocker kann Betriebsausgaben auch bei geringem Einkommen absetzen

von Zahra Oubensalh

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass ein „SGB II-Aufstocker“ Betriebsausgaben wie z. B. Leasingraten von seinem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit grundsätzlich absetzen können muss.

In dem hier entschiedenen Fall arbeitete der Kläger als freiberuflicher Tischtennislehrer für verschiedene Schulen und Sportvereine. Es wurde vom Jobcenter regelmäßig ein fiktives Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 400 Euro berücksichtigt. Neben der Erwerbstätigenpauschale in Höhe von 100 € lehnte das Jobcenter die Anerkennung der geltend gemachten „Betriebsausgaben“ (Fahrt- und Benzinkosten, Leasingraten für den PKW sowie die Handykosten) ab.

Dagegen erhob er Klage. Das Sozialgericht gab ihm größtenteils recht, das Landessozialgericht wies die Klage in der Berufung ab. Das Bundessozialgericht hob dieses Urteil nun auf und verwies die Sache zurück an das Berufungsgericht zur erneuten Entscheidung.

Ein Leistungsbezieher, der in geringem Umfang Betriebseinnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit erzielt, kann neben dem Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen absetzen. Dazu gehören nach Auffassung des BSG auch Betriebsausgaben, selbst dann, wenn das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit den Betrag von 400 Euro nicht übersteigt.

Das Berufungsgericht muss jetzt über den Umfang der Absetzbarkeit entscheiden, wobei das Bundesgericht bereits vorgab, dass bei Leasingraten höchstens solche für ein Fahrzeug der unteren Mittelklasse berücksichtigt werden können. Handykosten und Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte würden bereits von dem Erwerbstätigenpauschale in Höhe von 100 € abgedeckt werden. Nur Fahrtkosten für darüber hinausgehende Fahrten könnten zusätzlich als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 5.6.2014 (Az.: B 4 AS 31/13 R)

Sollten Sie Fragen als Leistungsbezieher im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen oder selbstständigen Tätigkeit haben, beraten wir Sie gern

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