Der Gründungszuschuss

von Zahra Oubensalh

Der Gründungszuschuss gilt als Nachfolger von Überbrückungsgeld und der Ich-AG. Er soll arbeitslosen ALG-I-Beziehern den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern bzw. erst ermöglichen.

Der Gründungszuschuss gilt als das wichtigste Instrument gegen Arbeitslosigkeit. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört, sind rund 80 Prozent der geförderten Arbeitslosen auch eineinhalb Jahre nach der Gründung noch selbständig. Jeder dritte Geförderte ist nach diesem kurzen Zeitraum bereits selbst Arbeitgeber und beschäftigt im Schnitt zwei Mitarbeiter.

Dennoch wurde die Förderung mit dem Gründungszuschuss seit Ende 2011 massiv zurückgefahren. Mit Änderung der §§ 57, 58 SGB III (jetzt §§ 93, 94 SGB III) sollen bis 2015 5,2 Milliarden eingespart werden.

Brauchte man beispielsweise bisher nur einen restlichen ALG I-Anspruch von 90 Tagen, so braucht man nun einen Restanspruch von mindestens 150 Tagen, damit der Antrag nicht wegen Verfristung abgelehnt wird.

Was allerdings schwerer wiegt, ist der Umstand, dass der Gründungszuschuss zu einer Ermessensleistung degradiert wurde. Hatte man früher einen Rechtsanspruch bei Erfüllen aller Voraussetzungen, so entscheidet heute trotz Erfüllens der engen Voraussetzungen letztendlich der zuständige Sachbearbeiter, ob er die Geschäftsidee des Arbeitslosen für förderungswürdig hält oder nicht.

Auch die Bezugsdauer wurde von neun auf sechs Monate gekürzt. Immerhin wird die Pauschale für soziale Absicherung in Höhe von 300,00 Euro statt für sechs Monate nun für neun Monate bezahlt.

Als weitere „Sparmaßnahme" wurde der Kreis der Berechtigten massiv eingeschränkt. Nach dem alten § 57 SGB III waren auch andere „Entgeltersatzleistungen" als Grundlage für einen Anspruch für den Gründungszuschuss möglich. Damit hatten z. B. auch Bezieher von Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Insolvenzgeld und Übergangsgeld einen Anspruch auf Förderung. Nun normiert der neue § 93 SGB III, dass nur noch ein Antrag gestellt werden kann, wenn zuvor „Arbeitslosengeld" bezogen wurde. Dementsprechend ist die Zahl der gestellten Anträge stark zurückgegangen.

Im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut den Monatsberichten der Bundesagentur für Arbeit 8.109 Erstanträge auf Gründungszuschuss bewilligt. Dies entspricht einem Rückgang von 75 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Tendenz ist steigend.

Diese Zahlen spiegeln aber nur die halbe Wahrheit wider. Der tatsächliche Rückgang der Förderung liegt viel höher, wenn man berücksichtigt, dass viel weniger Anträge gestellt werden. Die sogenannten Berater bei den Arbeitsagenturen versuchen, möglichst viele Gründungswillige davon abzuhalten, überhaupt einen Antrag mitzunehmen, obwohl auf die Aushändigung desselben ein Rechtsanspruch besteht. Auch während der Erarbeitung des Businessplans oder dem Einreichen des Antrags schüchtern sie die Antragssteller häufig mit dem Hinweis, „der Antrag wird sowieso abgelehnt" so weit ein, dass die Anträge gar nicht mehr abgegeben oder zurückgenommen werden. Damit schießen sie momentan völlig über das tatsächliche Sparziel hinaus. Es ist viel mehr Geld für den Gründungszuschuss budgetiert, als derzeit vergeben wird.

Für potentielle Förderungsberechtigte ist das ein Problem. Denn wenn sie ihre Geschäftsidee umsetzen und selbstständig werden, ohne vorher einen Antrag gestellt zu haben, verlieren sie ihren Anspruch auf den Zuschuss. Wer sich abschrecken lässt und gründet, ohne vorher zumindest einen Antrag abgeholt zu haben, verliert den Anspruch auf den Zuschuss. Wer sich dagegen von den Aussagen der Arbeitsberater nicht abschrecken lässt, sondern mit professioneller Unterstützung einen gut durchdachten Antrag und Businessplan einreicht, hat gute Chancen auf eine Förderung.

Sinnvoll ist es, sich alle entscheidenden Informationen, die beim Berater bezüglich der eigenen Situation nachgefragt werden, schriftlich geben zu lassen. Denn sollte ein Anspruch aufgrund eines Beratungsfehler nicht bestehen oder wurde dieser verkürzt, so haftet die Bundesagentur dem Antragssteller dafür.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Antrag haben oder wurde dieser vielleicht schon abgelehnt, beraten wir Sie gerne, wie Sie am besten weiter vorgehen.

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