Abzocke durchs Arbeitsamt

von Zahra Oubensalh

Wie Forderungen ohne Rechtsgrundlage eingetrieben werden

Vorsicht bei Schreiben der Bundesagentur für Arbeit. Wie auch bei Schreiben anderer Behörden ist stets sehr genau zu prüfen, ob bei Zahlungsverzug zu Recht mit zwangsweiser Einziehung der Forderung gedroht werden kann.

Auf meinem Schreibtisch liegt ein in meinen Augen dreister Versuch der Bundesagentur für Arbeit, eine Forderung, für die es keinen Rechtsgrund gibt, einzutreiben.

Was war passiert: Wir vertreten einen Arbeitgeber. Der kündigt seinem Mitarbeiter. Der macht zwei Wege: einmal zum Arbeitsamt (hochdeutsch: Bundesagentur für Arbeit früher) und gleich weiter zum Arbeitsgericht. Beim Arbeitsamt beantragt er Arbeitslosengeld für den Zeitraum ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Beim Arbeitsgericht wehrt er sich gegen die Kündigung.

Jetzt macht das Arbeitsamt erst einmal alles richtig: schreibt den Arbeitgeber an. Ein Anspruch des Arbeitslosen gegen den Arbeitgeber auf Vergütung steht nun dem Arbeitsamt zu. Der Arbeitslose soll nicht zweimal kassieren, erst Arbeitslosengeld und dann auch noch Vergütung, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass nicht gekündigt werden durfte. Ein möglicher Anspruch des Arbeitslosen gegen seinen früheren Arbeitgeber ist damit „übergeleitet".

Was dann folgt ist allerdings objektiv rechtswidrig. Zwischenzeitlich hat sich die Bundesagentur für Arbeit auch für die „fehlerhafte Bearbeitung" entschuldigt.

Denn ohne den Ausgang des Rechtsstreites vor den Arbeitsgerichten abzuwarten, wird unser Mandant vorschnell zur Zahlung des geleisteten Arbeitslosengeldes unter Fristsetzung aufgefordert. Auf unser Schreiben, dass der Rechtsstreit einmal noch nicht rechtskräftigt entschieden, zum anderen auch überhaupt kein Zahlungsanspruch konkret geltend gemacht worden ist, sondern es erst einmal allein um die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung ginge, wird nicht geantwortet.

Stattdessen schaltet sich nun der „Regionale Inkasso-Service" der Bundesagentur für Arbeit ein. Und er mahnt nicht nur einen Betrag an, der noch gar nicht fällig ist. Wir erinnern uns; erst müsste ja das Arbeitsgericht oder Landesarbeitsgericht abschließend über die Wirksamkeit der Kündigung entscheiden. Dann müsste danach entweder Einigkeit über die Höhe der nachträglich zu leistenden Vergütung herbeigeführt werden oder nochmals über diese Streitfrage geklagt werden. Nein, die Bundesagentur für Arbeit nimmt es mit der offensichtlichen Rechtslage nicht so genau und zieht jetzt kräftig vom Leder:

„Sollte die Zahlung ausbleiben, wird die zwangsweise Einziehung der Forderung veranlasst."

Zwangsweise Einziehung? Da bekommt doch jeder gleich Angst. Zwangsvollstreckung? Kontopfändung? Gerichtsvollzieher? Peinlich, teuer, nervig. Der rechtsunkundige Empfänger dieser Botschaft wird denken und er soll das auch: das kommt vom Arbeitsamt, das wird schon richtig sein. Lieber schnell zahlen.

Es kommt zwar vom Arbeitsamt, aber es ist alles andere als richtig. Denn eine zivilrechtliche Forderung, die das Arbeitsamt nur durch Überleitung erhält, muss erst rechtskräftig durch Urteil eines Gerichtes festgestellt werden. Und erst danach könnte vollstreckt werden, wenn nicht freiwillig gezahlt wird.

Hat sich das Arbeitsamt nun etwa vertan? Ein einmaliges Versehen? Soll nicht wieder vorkommen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Nein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass systematisch ein Textbaustein benutzt wird in der Hoffnung, dass unter dem Verfolgungsdruck gezahlt wird.

Unser Rat: dreimal überlegen, bevor sofort gezahlt wird. Auch die Verwaltungsbehörde ist an Recht und Gesetz gebunden. Sie kann nicht fliegen und sie kann auch nicht Forderungen, die ursprünglich einer natürlichen Person zustehen ohne Gerichtsverfahren sofort vollstrecken

Zurück